15.09.2009
Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar
Krankenkassen erhalten von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6 v.H. auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerliche... mehr
15.09.2009
Steuersatz: Kontaktlisten als Druckerzeugnisse
Bei dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) kann es sich um die Lieferung von Druckerzeugnissen handeln, für die der ermäßigte Steuersatz gilt. Dies ist der Fall, wenn Listen für eine... mehr
15.09.2009
Einpflanzen verkaufter Bäume durch eine Baumschule
Eine Baumschule verkaufte Pflanzen, wobei sie für einen Teil (ca. 20 % der Fälle) auf Wunsch der Kunden auch das Einpflanzen übernahm. Für den Verkauf der Pflanzen berechnete sie den ermäßigten Steuersatz, für das Einpflanzen den vollen... mehr
15.09.2009
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vermietetem, zum Teil leerstehendem Gebäude
Die Umsätze aus einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen.... mehr
15.09.2009
Keine Rückstellungsbildung für drohenden Aufwand bei zukünftigen Erträgen
Die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzt unter anderem voraus, dass sie in der Zeit vor der Bilanzaufstellung wirtschaftlich verursacht worden sind. Diese Voraussetzungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen... mehr
15.09.2009
Unverlangte einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Hierdurch wird regelmäßig der Betriebsablauf des betroffenen Unternehmens... mehr
15.09.2009
Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Keine zeitliche Obergrenze
Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, kann der Verpächter erklären, dass er den Vorgang als Betriebsaufgabe behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen will. In diesem Fall hat er die stillen Reserven zu... mehr
15.09.2009
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist. Arbeitnehmer mit mehreren... mehr
15.09.2009
Kündigung trotz mangelhafter Abmahnung
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Kündigung kann aber auch dann wirksam sein, wenn die vorherige Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam war, z. B.... mehr
15.09.2009
Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH
Spätestens zum 31.10.2009 ist für jede GmbH eine inländische Geschäftsanschrift in das Handelsregister einzutragen. Ist dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, trägt das Registergericht die ihm zuletzt bekannt gewordene Geschäftsanschrift... mehr
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