03.05.2009
Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die Kündigung unwirksam ist,... mehr
03.05.2009
Gestattet bei einem Telefonat ein Gesprächspartner einem Dritten zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons an-stellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des... mehr
03.05.2009
Bei Vermietung bebauter Wohngrundstücke geht die Rechtsprechung in der Regel von einer Absicht des Vermieters aus, langfristig Überschüsse zu erzielen. Verluste aus der Vermietung werden anerkannt. Einschränkungen hiervon bestehen in bestimmten... mehr
03.05.2009
Ein Vermieter finanzierte eine zu vermietende Immobilie mit einem Darlehen. Das Darlehen sollte durch eine auf zwölf Jahre abgeschlossene Lebensversicherung bei deren Fälligkeit getilgt werden. Die Prämien an die Versicherung finanzierte er mit... mehr
03.05.2009
Kreditinstitute können bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen) mit mindestens sieben Mitgliedern vom Steuerabzug bei Kapitalerträgen auch nach dem 31.12.2008 Abstand nehmen, wenndas Konto neben dem Namen... mehr
03.05.2009
Neben den sog. Katalogberufen (z. B. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, beratender Betriebs- oder Volkswirt) werden auch diesen ähnliche Berufe unter bestimmten Voraussetzungen als freiberuflich anerkannt. Sie müssen in... mehr
03.05.2009
Die Vermietung eines einzigen Gegenstands, z.B. eines Flugzeugs, kann bereits eine gewerbliche Tätigkeit sein, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf des Gegenstands Teil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist. Ein solches ist... mehr
03.05.2009
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch solche aus Tierzucht und Tierhaltung, wenn der Betrieb über eine ausreichende Futtergrundlage in Form von landwirtschaftlichen Flächen verfügt. Aufgrund von nachhaltigen Änderungen im... mehr
03.05.2009
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferungsrechte sind abnutzbare Wirtschaftsgüter. Die Nutzungsdauer ist anhand des Fortbestands der auf der Zuckermarktordnung beruhenden Quotenreglung zu schätzen. Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil eine... mehr
03.05.2009
Hat sich der Käufer eines Grundstücks zugleich verpflichtet, auf dem Grundstück von einem bestimmten Bauunternehmer ein Gebäude (z.B. ein Einfamilienhaus) errichten zu lassen, ist Grunderwerbsteuer sowohl auf den Preis des Grundstücks wie auf... mehr
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